Bericht: S Ölschaden in Münster (3.3.2008)

Aus KFV

Wechseln zu: Navigation, Suche

Inhaltsverzeichnis

Bericht vom Tagesseminar S Ölschaden in Münster (3.3.2008)

Ich war heute auf meinem ersten Tagesseminar in Münster und fand dieses gut. Ich denke, es waren einige interessante Punkte dabei und hatte mir vorgenommen die wichtigen Sachen hier auf der Seite zusammenzufassen, damit jeder was davon hat.

Hinweis: Der folgende Text beschreibt die Sachlage so, wie ich diese verstanden habe. Es kann also gut sein, dass Fehler drin sind oder dass wichtige Punkte fehlen. Ich denke aber, der rote Faden ist richtig und für andere nützlich.

Auch möchte ich mich bei allen Leuten bedanken, die hier direkt oder aber im persönlichen Gespräch Fehler beseitigt oder aber Hinweise gegeben haben.

--Grisu 22:36, 5. Mär. 2008 (UTC)


Es waren mehrere Referenten anwesend. Ein Richter aus Aachen, der z.Z. beim Innenministerium NRW arbeitet, zwei Mitarbeiter von Straßen-NRW, einer von der Polizei und einer von der Berliner Polizei.

rechtliche Bewertung

Der Richter zeigte kurz eine rechtliche Bewertung der neuen Rechtslage auf. Nach seiner Aussage hat sich nicht viel für die Praxis vor Ort geändert, es gibt jetzt nur eine klarere Rechtslage durch das Urteil vom OVG Münster vom letzten Jahr.

Als zuständigen Stellen wurden:

  1. der Verursacher
  2. der Baulastträger
  3. die Straßenverkehrsbehörde
  4. die Polizei
  5. die Feuerwehr

genannt, wobei die Feuerwehr nach dem Urteil immer neben dem Baulastträger der Straße zuständig ist.

Das Urteil bestimmt klar die folgenden drei Punkte:

  1. Die Ölbeseitigung ist eine Hilfeleistung nach einen Unglücksfall nach dem FSHG und damit orginäre Aufgabe der Feuerwehr.
  2. gleichzeitig besteht die Zuständigkeit des jeweiligen Baulastträger
  3. Der Umfang der Hilfeleistung der Feuerwehr umfasst auch die Aufnahme und Entsorgung aufgebrachter Ölbindemittel

Bei Notrufeingang sind immer folgende Einrichtungen zu informieren:

  1. die Feuerwehr (wenn von einer Gefährung ausgegangen werden kann, i.d.R. ist das der Fall)
  2. die Polizei
  3. der Straßenbaulastträger

Die Feuerwehr unternimmt regelmäßig nur Sofortmaßnahmen zur Gefahrenbeseitigung, keine Folgemaßnahmen, das ist Aufgabe des Baulastträgers (ersatzweise der Polizei wegen ihrer Allgemeinzuständigkeit). Auch gibt die Feuerwehr die Straße nicht frei, das ist Aufgabe des Baulastträgers/Polizei. Als Sofortmaßnahmen werden normal folgende Tätigkeiten durchgeführt:

  1. sichern der Unfallstelle
  2. Erkunden
  3. Menschenrettung, Brandschutz und Umweltschutz sicherstellen
  4. Übergabe an die Polizei

Wichtig ist, dass kein technisches Verfahren vorgeschrieben ist. Ölbindemittel ist ein zulässiges Verfahren.

Mit der Änderung des FSHG vom 1.1.2008, ist der Baulastträger dem Feuerwehrschutzträger gegenüber zum Vollkostenersatz verpfichtet. Dazu ist aber eine entsprechende Kostensatzung der Gemeinde notwendig.

Auch wurde die Empfehlung ausgesprochen, dass die Feuerwehr i.d.R. kein drittes Unternehmen beauftragen sollte. Das ist eine Folgemaßnahme und damit Aufgabe des Baulastträgers bzw. der Polizei.

In der Vergangenheit wurde nach Auskunft des Richters Einsatzkräft von privaten Firmen angezeigt, da die Feuerwehr nach Meinung der Firmen keine richtige Reinigung vorgenommen hatten. Nach Einschätzung des Richters ist durch die Regelungen im Gesetz (bei Straftaten) und durch die Amtshaftung der Gemeinde es fast ausgeschlossen, dass die Einsatzkräfte vor Ort rechtliche Probleme bekommen werden. Alle Verfahren in der Vergangenheit sind wohl eingestellt worden, da diese unbegründet waren.

Anmerkungen vom Straßen-NRW

Zwei Referenten sind vom Straßen-NRW (der Straßenbaulastträger für die Landes-, Bundesstraßen und die Autobahnen in NRW) gekommen und haben einige Anmerkungen zum Thema gemacht.

Dabei ist herausgekommen, das die Beförderung von benutzten Ölbindemittel in Sinne der Gefahrgutverordnung unkritisch ist. Straßen-NRW hat wohl ein entsprechendes Gutachten in der Vergangenheit erstellen lassen.

Der Kollege aus Berlin stellte dazu dann auch klar, dass alle Transporte, die im direkten Einsatzablauf notwendig sind, immer ohne Genehmigungen (z.B. nach Abfallrecht) oder Kennzeichnungen gemacht werden können. Was anderes kann sein, wenn z.B. später die Abfälle vom Gerätehaus zur Deponie befördert würden.

Auch wurde gesagt, dass Straßen-NRW seit dem 1.1.2008 die Kosten nach dem FSHG übernimmt, die Gemeinden dazu aber ihre Satzung entsprechend anpassen müssen. Es gäbe schon erste Fälle, wo Ansprüche gestellt würden, die Satzung aber eine Kostenübernahme nicht hergibt.

Anmerkungen von der Polizei

Nach dem Mittag war ein Polizist bei uns und stellte sich kurz vor. Er war sehr ehrlich und dabei auch sehr selbstkritisch. Er sprach nicht vom müsste, sondern davon wie es in seinen Augen bei der Polizei ist oder aber gesehen wird.

Als Einleitung sagte er sinngemäß: Aus der Sicht der Polizei ist die Sache ganz einfach: "Bei einer Ölspur rufen wir die Feuerwehr, damit kann ich jetzt meinen Vortrag beenden." (Was er dann natürlich nicht machte.)

Er hat sich dann unsere Sorgen und Wünsche angehört und hat diese mitgenommen. Er sagt, dass die Leitstellen der Polizei den örtlichen Beamten Weisungen geben können (anders als bei uns die Feuerwehrleitstelle im Kreis Düren). Und er fasste später folgende Punkte zusammen:

  1. Nach seiner Meinung sollte man das Leitstellenpersonal entsprechend schulen. Er hat dem IdF auch angeboten bei Fortbildungsveranstaltungen des Personals entsprechend Zeit einzuräumen.
  2. Für die Feuerwehr kann es sinnvoller sein, nicht mit dem Beamten vor Ort, sondern über die Leitstellen eine Sachentscheidung herbeiführen zu lassen.
  3. Auch sollte die Feuerwehr/Leitstelle den örtlichen Kontakt mit den Kollegen von der Polizei suchen. Vieles geht dann einfacher.
  4. Ob und wie die Freigabe der Straße nach einer Ölspur bei der Polizei geschult wird (in der Grundausbildung), konnte er nicht sagen.

Anmerkungen von Berlin

Es wurden einige Statistiken gezeigt und auch Fotos von Öleinsätzen in Berlin von den letzten Monaten. Immerhin haben die Berliner am Tag 3 Ölspuren.

Es wurde hier angemerkt, dass es Seminare von den Firmen gibt, die Ölbindemittel herstellen. Diese sollte man zur praktischen Ausbildung/Unterweisung besuchen. Einige Feuerwehren aus dem Zuhörerkreis machen das wohl auch schon regelmäßig.

Persönliche Werkzeuge